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LIEFERBEDINGUNGEN UND EIGENTUMSVORBEHALT

Eier und Eiprodukte:

Wir liefern auf Grund der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Handeln mit Eiern und Eiprodukten ZVE“ neuester Fassung. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum mit den Rechtsfolgen des § 455 BGB. Falls der Käufer vor der Bezahlung der Ware seine Zahlungen einstellt, hat der Verkäufer die in der Konkursordnung angeführten Rechte auf die Aussonderung der Ware bzw. Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung (§ 43 ff. KO.).

Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnemers, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedersprechen, wird ausgeschlossen. 

Der Lieferant hat das Recht, seine Forderungen gegen den Abnehmer an Dritte abzutreten.

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Ist der Abnemer in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Abnemer fällig gestellt werden. Der Abnemer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsvervolgung außerhalb Deutschland anfallen.

Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. Bei Kreditverkäufen hat der Verkäufer mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz I zu vereinbaren. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im Voraus sicherheitshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer ab.

Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und ihm die zur Geltendmachung seiner Rechte gegenüber seinem Kunden erforderlichen Auskünften zu geben sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen so lange für den Verkäufer einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen diesem gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

 

Axvitalis GmbH

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